ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN

Stand: Mai 2021

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und (Dienst- oder Werk-) Leistungen der HWH GmbH (nachfolgend „HWH“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

 

2. Aufträge

2.1 Angebote von HWH sind, sofern schriftlich nicht anderes vereinbart, freibleibend. Bei Abbildungen in Drucksachen, auf der Website, Mengen- und Maßangaben handelt es sich um circa-Angaben, wenn Sie nicht schriftlich garantiert werden. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von HWH zustande.

2.2 Für den Umfang der Lieferung ist die Auftragsbestätigung von HWH maßgebend.

2.3 Technisch bedingte Abweichungen von den Auftragsunterlagen in zumutbarem Umfang behält sich HWH auch nach Bestätigung des Auftrags vor. An Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behält sich HWH alle Rechte vor.

 

3. Nutzungsrechte

3.1. HWH räumt dem Kunden an den erstellten Ergebnissen ein ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar sowie nicht unterlizenzierbar und beschränkt sich auf den vereinbarten Vertragszweck. Möchte der Kunde die Ergebnisse über den vereinbarten Vertragszweck hinaus nutzen, räumt HWH ihm die entsprechenden Nutzungsrechte gegen Zahlung einer zusätzlichen Vergütung ein.

3.2. Bauen die Ergebnisse auf vorbestehenden Werken auf (z.B. Grafikelemente, Templates, Open-Source-Code), erstrecken sich die ausschließlichen Nutzungs- rechte nicht auf die vorbestehenden Werke sondern nur auf die von HWH vorgenommenen Bearbeitungen.

3.3. Der Kunde hat das Recht, die von HWH erstellten Ergebnisse zu bearbeiten. Als Urheber der erstellten Ergebnisse ist HWH in der jeweils üblichen Weise (z.B. im Impressum einer Website) zu benennen.

3.4. HWH behält an allen Ergebnissen ein einfaches Nutzungsrecht zur Bewerbung der eigenen Leistungen, zur Einreichung bei Wettbewerben sowie zum internen Gebrauch.

3.5. Das vorstehende Nutzungsrecht des Kunden entsteht nur an den Ergebnissen, die in das Endergebnis des Projektes einfließen. Sämtliche Nutzungsrechte an sonstigen Ideen und Konzepten, insbesondere aus der Anfangsphase des Projektes, die nicht realisiert werden, verbleiben bei HWH und können für andere Projekte genutzt werden.

3.6. Die Einräumung der vorstehenden Nutzungsrechte an den Kunden steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Vergütung für die jeweilige Leistung durch den Kunden gezahlt wurde.

3.7. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Wettbewerber, beschränkt sich das Nutzungsrecht an den erstellten Ergebnissen ausschließlich auf die Nutzung für und durch den Endkunden. Der Kunde darf die Ergebnisse nicht bearbeiten und erhält auch kein eigenständiges Nutzungsrecht. Insbesondere darf er die Ergebnisse nicht zur Eigenwerbung nutzen und nicht bei Wettbewerben einreichen.

 

4. Übergabe der vereinbarten Leistungen

4.1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Übergabe der vereinbarten Leistungen in digitaler Form. Handelt es sich bei der vereinbarten Leistung um eine Web- Applikation, wird diese durch das Aufspielen auf den Server übergeben.

4.2. Die Einhaltung der im Angebot angegebenen Lieferzeiten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Mitwirkungs- und Zahlungspflichten des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. HWH hat Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt nicht zu vertreten.

4.3. HWH ist nicht verpflichtet, die Ergebnisse für den Kunden zu speichern oder anderweitig aufzubewahren. Mit Übergabe der Ergebnisse geht das Risiko am Untergang der Ergebnisse vollumfänglich auf den Kunden über

 

5. Mitwirkungspflichten

5.1. Der Kunde ist zur Mitwirkung bei der Durchführung des Vertrages verpflichtet. Insbesondere hat er HWH alle erforderlichen Zugänge, Daten und Inhalte fristgemäß zur Verfügung zu stellen. Sämtliche Inhalte (Texte, Bilder) sind HWH in digitaler Form zur Verfügung zu stellen, soweit sich dies aus dem Angebot nicht anders ergibt.

5.2. Der Kunde räumt HWH alle Nutzungsrechte ein, die HWH benötigt, um die Daten und Inhalte auftragsgemäß zu nutzen und zu bearbeiten. Die erforderlichen Daten und Inhalte sind HWH in dem zuvor definierten digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Vor Übersendung wird der Kunde stets eine Sicherheitskopie aller Daten erstellen. HWH ist nicht verpflichtet, von dem Kunden eventuell übergebenen Datenträger nach Abschluss des Vertrages zurückzugeben oder diese aufzubewahren.

5.3. Der Kunde garantiert, dass er über sämtliche erforderliche Rechte an den von ihm gelieferten Inhalten verfügt und diese nicht gegen Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeits-, Marken-, Urheberrechte) verstoßen. Der Kunde stellt HWH insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung auf erstes Anfordern frei.

5.4. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, HWH fristgemäß Freigaben zu erteilen oder Änderungswünsche mitzuteilen. Dabei hat der Kunde sicherzustellen, dass jegliches Feedback bereits kundenintern abgestimmt ist. Der Kunde hat zu diesem Zweck für jedes Projekt einen Ansprechpartner zu benennen, der zur Abgabe von verbindlichem Feedback berechtigt ist

 

6. Beauftragung von Dritten

HWH ist berechtigt, zur Erfüllung der vereinbarten Leistungen Dritte in eigenem Namen oder im Auftrag des Kunden zu beauftragen.

 

7. Abnahmeregelung bei Erstellung von Software

7.1. Handelt es sich bei der erbrachten Leistung um die Erstellung von Software, übergibt HWH nach Fertigstellung der Entwicklung das Produkt zur Abnahme. Der Kunde hat danach zwei Wochen Zeit das Produkt zu testen. Treten Mängel an der Anwendung auf, lässt der Kunde HWH eine Mängelliste mit reproduzierbaren Fehlerbeschreibungen zukommen. Kleinere Mängel, die Funktion und Nutzungsmöglichkeit des Vertragsgegenstandes nicht beeinflussen, hindern die Abnahme nicht, wenn HWH eine unverzügliche Mängelbeseitigung (spätestens binnen 14 Tagen) zusagt.

7.2. Wegen unerheblicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Liegen erhebliche Mängel vor, verpflichtet sich HWH die Mängel unverzüglich zu beseitigen. Die Abnahme ist innerhalb einer Woche nach Anzeige der Mängelbeseitigung zu wiederholen.

7.3. Laufen die genannten Fristen zur Abnahme ergebnislos ab, gilt die Abnahme als erteilt. Unabhängig davon gilt das Produkt spätestens dann als abgenommen, wenn es in Betrieb genommen oder veröffentlicht wird.

 

8. Abnahmeregelung bei Erbringung von Beratungsleistungen

8.1. Handelt es sich bei der erbrachten Leistung um Beratungsleistungen, ist die im Angebot bezeichnete und vereinbarte Leistung Gegenstand des Auftrags, nicht die Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolges.

8.2. Durch die vollständige Erbringung der beauftragten Beratungsleistung gilt diese als abgenommen.

 

9. Gewährleistung

9.1. Das Angebot beinhaltet eine Gewährleistung für grobe Mängel, die bis zu 8Wochen nach Abnahme HWH in schriftlicher Form mitgeteilt werden müssen.

9.2. Darüberhinausgehende Gewährleistungen können über einen zusätzlichen Service- und Supportvertrag erbracht werden.

 

10. Preise und Zahlungsbedingungen

10.1. Soweit nicht anders vereinbart ist die vereinbarte Vergütung zahlbar nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug. Sämtliche Einzelpreise sowie die Zwischensumme verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. HWH kann die Rechnung dem Kunden – so weit nicht anders geregelt – in elektronischer Form (E-Mail) zustellen.

10.2. Handelt es sich bei der erbrachten Leistung um die Erstellung von Software, werden 30% der Gesamtsumme bei Beauftragung fällig, 40% nach Fertigstellung der Software und 30% nach Abnahme des Produkts, soweit nicht anders im Angebot vereinbart.

10.3. Handelt es sich bei der erbrachten Leistung um Beratungsleistungen, werden 100% der Gesamtsumme nach vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen fällig, soweit nicht anders im Angebot vereinbart.

 

11. Datenschutzrecht

11.1. HWH verarbeitet die vom Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Namen und Kontaktdaten von Ansprechpartnern), soweit dies zur Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO). Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte findet nur dann statt, wenn dies datenschutzrechtlich gerechtfertigt ist, z.B. im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

11.2. Darüber hinaus wird HWH den Kunden regelmäßig mit besonderen Informationen über das Dienstleistungsangebot, weiterführende Leistungspakete sowie aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Angebot von HWH kontaktieren. Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist das berechtigte Interesse von HWH zur Vermarktung und Bewerbung der eigenen Produkte gemäß Art. 6 abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Der Kunde hat das Recht, der Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu diesem Zweck jederzeit zu widersprechen.

11.3. Soweit HWH im Rahmen des Vertrages personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen HWH und der Kunde eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab.

 

12. Kündigungsrecht

12.1. Kündigt der Kunde vor Abschluss des Projektes so hat er die vollständige vereinbarte Vergütung für alle abgeschlossenen Abschnitte sowie den laufenden Abschnitt zu zahlen. Für nicht begonnene Abschnitte hat der Kunde einen pauschalierten Aufwendungsersatz in Höhe von 25 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

12.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

13. Verwendung als Referenz

13.1. Soweit nicht anders vereinbart, ist HWH berechtigt, die eigenen Leistungen unter Nennung des Namens und unter Verwendung des Logos des Kunden zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden. HWH ist insbesondere berechtigt, das Kundenprojekt auf der eigenen Website sowie in Angeboten für andere Kunden darzustellen.

13.2. Weiterhin ist HWH berechtigt, das Projekt bei Wettbewerben einzureichen.

 

14. Schlussbestimmungen

14.1 Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen wirksam. Etwa unwirksame Bestimmungen oder Lücken sind durch Regelungen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst Nahe kommen, zu ersetzen.

14.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Memmingen. HWH ist berechtigt, den Kunden an dem für seinen (Wohn-)Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.

14.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.4 Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf diese Formerfordernisse.